Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Notwendigkeit der Zurückversetzung eines Ausschreibungsverfahren in den Stand vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Notwendigkeit der Zurückversetzung eines Ausschreibungsverfahren in den Stand vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Ausnahmen sind Einzelfallentscheidungen! (IBR 2012, 163)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  3.e. Mit BGH Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - müssen unvollständige Vergabevermerke mit Wiederholungen der Verfahrensschritte im Nachprüfungsverfahren nachgebessert werden, insoweit sie vielmehr den Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten.
• OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

  Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Dabei genügt es allerdings, dass sich die Ausnahme aus den genannten Gesichtspunkten rechtfertigen lässt, also sachlich vertretbar ist (vgl. Kratzenberg in Ingenstau a.a.O. Rdnr. 83 zu § 7 VOB/A mit weiteren Nachweisen, darunter OLG Frankfurt 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 - IBR 2004/90: Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der von dem Antragsgegner geltend gemachten besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, ein bestimmtes Produkt, nämlich vorliegend des Herstellers XXXX, vorzuschreiben.).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  vgl. OLG Düsseldorf u.a. 15.06.2010 - VII- Verg 10/10 .

 
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Allerdings muss dem, dem OLG Celle 22.05.2008, 13 Verg 1/08 , folgend, ein Überblick über die am europäischen Markt befindlichen technischen Lösungen und Alternativen vorausgehen.
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung eines Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 -.
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2009, Rs. C-275/08 , Datenzentrale Baden- Württemberg, hat der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass europaweit kein anderes Unternehmen/Produkt existiert, das auf der Basis gesicherter Erkenntnis zur Auftragserfüllung in der Lage ist bzw. den Bedarf des Auftraggebers erfüllen kann.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Im Hinblick auf die Funktion des Nachprüfungsverfahrens, den Primärrechtsschutz zu gewährleisten, ist ein Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB dann gegeben, wenn durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß und die damit einhergehende Rechtsverletzung die Aussicht des Antragstellers, den Zuschlag zu erhalten, zumindest verschlechtert worden sein könnte ( BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, - 2 BvR 2248/03 -.
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Nach herrschender Meinung in der Vergaberechtsprechung kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Antragsteller gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann den Antragsteller eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und er substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 -Verg 59/08-, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08 -, Beschluss vom 29.10.2009 - WVerg 10/08).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Nach herrschender Meinung in der Vergaberechtsprechung kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Antragsteller gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann den Antragsteller eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und er substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 -Verg 59/08-, OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08 -, Beschluss vom 29.10.2009 - WVerg 10/08).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …

  In anderen Entscheidungen (VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2011, VgK74/2010; Beschluss vom 27.11.2011, VgK-40/2011) befasste sie sich mit der Begrenzung des Wettbewerbs durch Anerkennung eines einzigen Prüflabors.
• VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 283.15

  Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem …

  Dies zeigen zum einen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen von Vergabekammern zu Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB i.V.m. mit den jeweils geltenden europarechtlichen Regelungen (vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster…, Beschluss vom 14. April 2016 - VK 1 - 09/16 -, juris, Rn. 69; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2011 - VgK-40/2011 -, juris, Rn. 40 ff.; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 19. April 2011 - 1/SVK/010/11 -, juris, Rn. 42 ff.).
• VG Berlin, 16.11.2016 - 4 K 284.15

  Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für …

  Dies zeigen zum einen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen von Vergabekammern zu Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB i.V.m. mit den jeweils geltenden europarechtlichen Regelungen (vgl. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster…, Beschluss vom 14. April 2016 - VK 1 - 09/16 -, juris, Rn. 69; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2011 - VgK-40/2011 -, juris, Rn. 40 ff.; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 19. April 2011 - 1/SVK/010/11 -, juris, Rn. 42 ff.).